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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Kleindienst KG (Stand 28.03.2002) 1. Geltungsbereich Diese nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Besteller auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung für alle von uns durchgeführten Lieferungen und Leistungen. Durch die Auftrags-erteilung bestätigt der Besteller, mit unseren Bedingungen in allen Punkten vertraut zu sein und anerkennt diese in vollem Umfang. Lieferbe-dingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für unser Unternehmen nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Stillschweigen gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung. Sämtliche von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Schriftform bzw. unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Erklärungen, auch unserer Mitarbeiter, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Bestimmungen des Konsumenten- schutzgesetzes nicht verändert, sofern deren Anwendbarkeit aus der Rechtsrelation Verbraucher - Unternehmer gegeben ist. 2. Kostenvoranschläge Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kostenvoranschläge, die mit der Planung verbunden sind, schriftlich, unverbindlich und entgeltlich sind. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unver-bindlich und unentgeltlich. Entwürfe, Pläne, technische Beschreibungen und dergleichen bleiben unser Eigentum und dienen der allgemeinen Orientierung. Bei Ihrer Verwendung ohne unsere Zustimmung sind wir zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von 25 % der Voranschlags-summe berechtigt. Die in Kostenvoranschlägen enthaltenen Angaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, lediglich als annähernd und keinesfalls als zugesicherte Eigenschaft zu betrachten. 3. Offerte Offerte sind verbindlich, wenn sie schriftlich sind. Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offertes durch den Besteller und durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbestätigung festzulegen. Offerte werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 15 % des Auftragwertes ergeben, so wird der Besteller unverzüglich verständigt. Trifft der Besteller binnen angemessener Frist keine Entscheidung be-treffend diese Kostensteigerungen, behalten wir uns vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten. Die Annahme einer vom Unternehmer erstellten Offerte ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Im Falle der Abbestellung des Auftrages wird eine Stornogebühr in der Höhe von 25 % des Kaufpreises vereinbart. 4. Preise/Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt Mit den angegebenen Preisen bleiben wir dem Besteller zwei Monate lang ab deren Bekanntgabe bzw. ab Offerteannahme im Wort (ausge-nommen der Fall einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache). Liegen zwischen Preisbekanntgabe und Lieferungsausführung mehr als zwei Monate, so sind wir berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch Lohnerhöhungen oder durch andere zur Leistungs-erstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend zu überwälzen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 12% p.a. zu verrechnen. Zurückhaltung von Zahlungen wegen behaupteter Mängel ist ausgeschlossen. Rechnungsregulierung durch Schecks oder Wechsel werden nur mit Vorbehalt angenommen und gelten erst als Zahlung, wenn deren Gutschrift erfolgt ist. Der Besteller verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Unternehmen entstehende Spesen jeglicher Art (Mahn-spesen, Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten) zu ersetzen. 30 Prozent der Auftragssumme sind bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 Prozent der Auftragssumme sind bei Anlieferung bzw. Montagebeginn fällig. Falls der Besteller dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig. Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Unternehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind dem Unternehmer sofort zu melden. Der Besteller hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat den Unternehmer schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat. Dem Besteller ist eine Verpfändung oder sonstige rechtlicheVerfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung des Unternehmens untersagt. 5. Montage/Lieferzeiten Grundsätzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivver-traglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen. Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Der von unserem Unternehmen zeitgerecht angekündigte Liefertermin gilt als vereinbart, wenn der Kunde diesem Termin nicht bis 8 Tage davor schriftlich widersprochen hat. Ist der Besteller zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gilt die Leistung bzw. das Werk als vom Besteller übernommen bzw. angenommen. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Bestellers. Dies gilt auch bei Teillieferungen. In allen Fällen von Lieferverzögerung ist der Besteller ohne vorherige schriftliche Vereinbarungen nicht berechtigt, Schadenersatz irgendwelcher Art geltend zu machen. Ebenso berechtigt ein Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist den Besteller nicht vom Geschäft ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Auftrag teilweise zu annullieren. Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Leistungsannahme auf den Besteller über (Gefahrenübergang). 6. Leistungen des Bestellers Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Besteller all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Das Vertragen und Versetzen von Tür- und Fensterstöcken u.ä., eventuelle Maurerarbeiten, allenfalls erforderliche Gerüste sind vom Besteller bei- bzw. aufzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht und Kraftstrom vom Besteller beizustellen. Der Tischler ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen (z.B. sind Gas-, Wasser- und Stroman-schlüsse durch die dazu berechtigten Gewerbetreibenden vorzunehmen). Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Besteller auf seine Kosten zu veranlassen. Werden vom Besteller Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Bestellers als unrichtig, so hat der Unternehmer den Besteller davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Besteller. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Besteller die Verzugsfolgen. Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Besteller zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä. Der Besteller ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen. 7. Gewährleistung Die Gewährleistung wird durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel innerhalb angemessener Frist erbracht: Ist eine Mängelbe-hebung nicht möglich, so ist nach Wahl des Unternehmers eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder eine gleiche Sache nachzuliefern. Wurden augenfällige Mängel bei Übergabe nicht sofort gerügt oder sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als dem Unter-nehmer verändert worden, so sind die Ansprüche des Bestellers aus der Gewährleistung erloschen. Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Besteller bei diesem Termin dennoch nicht anwesend sein oder erschwert er durch eigenmächtiges Handeln Verbesserung und Austausch bzw. macht dies unmöglich, so ist für jeden weiteren Verbesserungsversuch vom Besteller angemessenes Entgelt zu leisten. 8. Diverses Bei einem Storno des Bestellers ist der Unternehmer berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadener-satzes bzw. Verdienstentganges eine Stornogebühr von 10 Prozent, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 Prozent der Auftragssumme zu verlangen. Die Gültigkeit einer Pönalevereinbarung ist von deren Schriftlichkeit abhängig. Die Höhe des Gesamtpönales darf nicht mehr als 5 % des Wertes der verspätet gelieferten Gesamt- oder zulässigen Teilleistung betragen. Die Vertragspartner haben Adressänderungen einander unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt ein Teil dies, so gilt dessen zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Adressermittlung trägt der säumige Teil. Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist, ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens vereinbart. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertrags-parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht. Beabsichtigt der Unternehmer die Speicherung aller oder einzelner im Bestellschein angeführter Daten für Zwecke der betriebseigenen automationsunterstützten Verarbeitung, so verpflichtet er sich hiermit, Übermittlungen nur auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen bzw. für den Geld- und Zahlungsverkehr durchzuführen bzw. vorzunehmen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestim-mungen dieser AGB haben nicht deren gesamte Unwirksamkeit zur Folge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung möglichst nahe kommt.
Impressum
AGB Kleindienst KG · Hörmsdorf 136 · 8552 Eibiswald · Tel.: +43 (0)3466 42 303 · Fax: +43 (0)3466 42 303-4 · E-Mail: info@kleindienst.at